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AGB der KLinform KG

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 29.05.2006) der

KLinform KG
Birnstr. 17
67655 Kaiserslautern
Tel.: 0631 - 416 225 1
Fax: 0631 - 416 730 9
thomas.zurke@klinform.de

Die AGB der KLinform KG vom 15.12.2004 wurden mit Wirkung per 29.05.2006 unter Ziffer 1.2. geändert bzw. ergänzt.

1. Geltungsbereich

1.1
Für alle Werbeleistungen der KLinform KG auf den von der KLinform KG betriebenen Webseiten gelten die nachfolgenden Bedingungen für Online-Werbung. Zu den von der KLinform KG betriebenen Webseiten gehören sämtliche Webseiten des unter der Internet-Adresse www.klinform.de betriebenen Regionalportals KLinform.

1.2
Die Werbeleistungen der KLinform KG umfassen sämtliche Werbe- und Präsentationsformen, die unter der URL http://www.klinform.de/ll/business/index.jsp aufgeführt sind und angeboten werden:
  • Erstellung und/oder Integration, Schaltung und Pflege von Online-Visitenkarten für das KLinform Firmen- und Branchenverzeichnis Westpfalz und/oder für andere Bereiche des Portals KLinform


  • Erstellung und/oder Integration, Schaltung und Pflege von WM Online-Visitenkarten in den KLinform-Portalbereichen zur Fußball WM 2006


  • Schaltung von Partner-Logos und Partner-Bannern in den KLinform-Portalbereichen zur Fußball WM 2006


  • Erstellung und/oder Integration und Schaltung von Werbebannern portalweit in den Menueleisten des Portals KLinform


  • Erstellung und/oder Integration und Schaltung von Textlinks (Ad-Links) und Werbebannern (Ad-Bannern) in den Themenseiten des Portals KLinform


  • Erstellung, Hosting und Pflege von Internet-Homepages für Firmen, Unternehmen, Institutionen, Vereine und Verwaltungen


  • Integrierte Erstellung und Pflege von Microsites und von mehrstufigen Homepages innerhalb einzelner KLinform-Themenbereiche und/oder im Bereich Shopping Regional


  • Erstellung, Integration, Pflege und Schaltung von Nachrichtentickern und Nachrichten innerhalb integrierter Kunden-Microsites und innerhalb mehrstufiger Kunden-Homepages


  • Erstellung und/oder Schaltung von Werbenachrichten zu Firmen-Veranstaltungen, Sonderaktionen, Produktneuheiten und Produktmessen auf der KLinform-Startseite sowie in einzelnen KLinform-Portalbereichen


  • Erstellung, Hosting und Pflege von Online-Shops und Produktkatalogen


  • Erstellung, und/oder Schaltung von Partner-Logos und Partner-Bannern in ausgewählten Partnerbereichen
1.3
Allgemeine Beratungsleistungen der KLinform KG zu den Nutzungsmöglichkeiten des Internetportals KLinform für Zwecke des Online-Marketing und der Online-Werbung erfolgen unverbindlich und unentgeltlich, sofern die Beratungsleistungen nicht ebenfalls Gegenstand der Auftragserteilung sind und ausdrücklich schriftlich in Auftrag gegeben wurden.

1.4
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis von der KLinform KG nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die KLinform KG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


2. Vertragsschluss und Widerrufsrecht

2.1 Ein Vertrag über Online Werbung zwischen der KLinform KG und dem Werbenden, einer Werbeagentur oder einem sonstigen Dritten (nachfolgend einheitlich 'Kunde') kommt mit Annahme des Kundenauftrags durch die KLinform KG zustande. Einen Vertrag für Online Werbung mit einer Werbeagentur oder einem Werbemittler schließt die KLinform KG nur für namentlich bezeichnete Kunden ab. Auf Anfrage hat die Werbeagentur bzw. der Werbemittler einen Nachweis über ihre bzw. seine Beauftragung zu erbringen.

2.2 Die KLinform KG behält sich vor Anzeigenaufträge abzulehnen, sofern dies wegen des Inhalts oder der Herkunft der Online-Anzeige bzw. des damit verbundenen Informationsangebotes gemäß den Grundsätzen der KLinform KG sachlich gerechtfertigt ist. Letzteres insbesondere dann, wenn der Anzeigenauftrag dem Charakter und dem Image der KLinform KG schadet bzw. dem gewollten Erscheinungsbild des Regionalportals KLinform nicht entspricht oder wenn Inhalte der Online-Anzeige bzw. des damit verbundenen Informationsangebotes gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen. Darüber hinaus behält sich die KLinform KG vor, Online-Anzeigen, die Rassenspannungen fördern können sowie Online-Anzeigen mit pornografischem oder sexuell anstößigem Inhalt nicht zu veröffentlichen.

2.3 Die Media-Unterlagen der KLinform KG sind unter der URL http://www.klinform.de/ll/business/index.jsp öffentlich im Internet zugänglich und werden auf Wunsch auch zugeschickt. Sie enthalten die verbindlichen Bestimmungen hinsichtlich der Anzeigenangebote, der Preise, der technischen Spezifikationen der Anzeigenunterlagen sowie der technischen Anzeigendisposition. Mit dem Erteilen eines Kundenauftrages erklärt sich der Kunde mit diesen Bestimmungen einverstanden.

2.4 Widerrufsrecht - Sie sind an Ihre Erklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsabschluss diesen Vertrag widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann in Textform (z.B. per EMail) erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die KLinform KG, Birnstr. 17, 67655 Kaiserslautern, oder per Fax: 0631-4162251, oder per EMail an service@klinform.de. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die KLinform KG mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Auftraggeber dies selbst veranlasst hat. Für vom Kunden ggf. selbst eingetragene erweiterte Online-Visitenkarten im KLinform-Firmenverzeichnis und -Branchenbuch gilt ein Auftrag mit erfolgter Eintragung als erteilt. Dieser Auftrag kann binnen einer Frist von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der vom Kunden selbst vorgenommenen Eintragung der Online-Visitenkarte schriftlich widerrufen werden.


3. Rechte und Pflichten der KLinform KG

3.1 Die Auftragserteilung hat für alle Formen der Online-Werbung schriftlich per Brief, per Fax oder per EMail zu erfolgen. Für vom Kunden ggf. online selbst eingetragene erweiterte Online-Visitenkarten im KLinform-Firmenverzeichnis und -Branchenbuch gilt ein Auftrag mit erfolgter Eintragung als erteilt. Die KLinform KG wird den Werbeauftrag gemäß den bei Auftragserteilung gemachten Angaben erbringen, wenn der Auftrag im Einklang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KLinform KG steht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Webseite, wenn dies nicht ausdrücklich von der KLinform KG angeboten wird.

3.2 Soweit die Vergütung für die Online-Werbung auf TKP-Basis (TKP=Tausender-Kontakt-Preis) berechnet wird, informiert die KLinform KG den Kunden auf Anforderung über die statistischen Daten der Werbeschaltung. Zu den statistischen Daten gehört die Anzahl der bis zum Abfrage-Zeitpunkt erzielten Ad-Impressions und Ad-Klicks sowie die Ad-Klick-Rate (= Verhältnis von Ad-Klicks zu Ad-Impressions) bzw., soweit die Vergütung auf Pay-per-Klick-Basis berechnet wird, die Zahl der tatsächlich erzielten Klicks.

3.3. Sofern die Vergütung für Online-Werbung auf einen Zeitraum (z.B. pro Tag, Woche, Monat, Jahr) bezogen berechnet wird, hängt die Erscheinungshäufigkeit der Werbung von der Entwicklung der Nutzerzahlen und vom Nutzerverhalten im jeweils beauftragten Zeitraum ab, so dass die Erscheinungshäufigkeit (Page Impressions) der Werbung seitens der KLinform KG jeweils nur unsicher prognostizierbar ist. Die KLinform KG gewährt daher bei einer auf einen bestimmten Zeitraum bezogenen Vergütung keine Garantie bzgl. der zu erwartenden Page Impressions.

3.4 Soweit die vom Kunden zur Verfügung gestellten Online-Werbemittel nicht offensichtlich als Werbung erkennbar sind, behält sich die KLinform KG vor, diese als Werbung kenntlich zu machen. Die KLinform KG kann die Online-Werbung insbesondere mit dem Wort 'Anzeige' oder 'Werbung' kennzeichnen und/oder diese vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

3.5 Die KLinform KG ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird.

3.6 Die KLinform KG behält sich vor, den Termin zur Veröffentlichung einer Online Werbung zu verschieben, sofern rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, der maßgebliche Dienst für die Online Werbung aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung steht oder technische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. Die KLinform KG wird bei der Verschiebung des Termins auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.

3.7 Die KLinform KG ist berechtigt, die Online Werbung zu unterbrechen bzw. vom Kunden für die Online-Werbung zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien inklusive der Inhalte, auf die mittels Link innerhalb der Online Werbung verwiesen wird, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Die KLinform KG wird den Kunden unverzüglich über die Sperrung unter Angabe der Gründe benachrichtigen. Die KLinform KG kann dem Kunden in einem solchen Fall anbieten, die jeweilige Online Werbung zu ändern. Mehrkosten durch eine Neu- bzw. Umprogrammierung der Webseiten mit der Online Werbung sind von dem Kunden nach Maßgabe der jeweils gültigen Preise der KLinform KG zu tragen. Die dadurch entstehenden Auslagen sind der KLinform KG zu erstatten.

3.8 Die KLinform KG kann Inhalte und Materialien ferner dann zurückweisen, wenn sie inhaltlich oder qualitativ nicht den gesetzten Anforderungen entsprechen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, der KLinform KG eine geänderte Version der Online Werbung zu übermitteln. Geht diese Ersatzwerbung nicht rechtzeitig bei der KLinform KG ein, d.h. mindestens 24 Stunden vor der ersten Veröffentlichung, behält die KLinform KG den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Veröffentlichung der Online Werbung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt.

3.9. Die KLinform KG ist berechtigt, Anzeigenkollektive abzulehnen. Dies gilt auch dann, wenn die KLinform KG erst nach der Auftragsbestätigung Kenntnis von dem Kollektiv erhält.

3.10 Die KLinform KG behält sich darüber hinaus vor, Online Werbung von Wettbewerbern der KLinform KG zurückzuweisen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der KLinform KG ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zusteht, wenn die KLinform KG erst nach Vertragsabschluss Kenntnis über die zur Ablehnung berechtigenden Umstände erlangt. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in einem solchen Fall nicht.

3.11 Die KLinform KG hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über Online Werbung zu schließen.

3.12 Die KLinform KG schuldet nicht die Erstellung von Grafiken und Werbetexten. Soweit die KLinform KG diese Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung erbringt, werden die Kosten für die Erstellung von Grafiken sowie Werbetexten auf Basis der jeweils geltenden Sätze der KLinform KG gesondert vergütet.

3.13 Der KLinform KG steht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn die KLinform KG erst nach Vertragsabschluss Kenntnis über die zur Ablehnung des Auftrags berechtigenden Umstände erlangt. In einem solchen Fall bestehen keine weiter gehenden Ansprüche des Kunden.


4. Rechte und Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde wird der KLinform KG die für die Online Werbung erforderlichen Materialien und Informationen bis spätestens drei Werktage vor der geplanten Veröffentlichung vollständig und fehlerfrei zur Verfügung stellen. Diese Frist gilt nicht für die vom Kunden ggf. selbst online eingetragenen erweiterten Online-Visitenkarten im KLinform-Firmenverzeichnis und -Branchenbuch. Der Kunde hat die Materialien und die Art der Werbung zuvor auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und erforderlichenfalls rechtzeitig an die gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Der Kunde verpflichtet sich, die technischen und inhaltlichen Spezifikationen gemäß den vertraglichen Vorschriften einzuhalten. Ergänzend gelten die unter der URL http://www.klinform.de/ll/business/index.jsp abrufbaren Bestimmungen.

4.2 Sämtliche Leistungen der KLinform KG stehen unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Lieferung der erforderlichen Informationen und Materialien durch den Kunden. Dies gilt auch bzgl. der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Kunden. Der Kunde benennt der KLinform KG einen Mitarbeiter als Ansprechpartner.

4.3 Der Kunde hat die Online-Werbung unverzüglich nach Veröffentlichung zu untersuchen und etwaige Fehler unverzüglich zu rügen, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach der ersten Veröffentlichung der Online-Werbung. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Online Werbung als abgenommen. Danach etwaig auftretende Mängel aller Art sind unverzüglich nach Kenntnisnahme durch den Kunden zu reklamieren. Ein etwaiger Anspruch ist auf Ersatz in Form von zusätzlichem Anzeigenraum in dem Ausmaße, in dem der Zweck der Online-Werbung des Kunden beeinträchtigt wurde, beschränkt. Eine weitergehende Haftung seitens der KLinform KG ist ausgeschlossen.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen - insbesondere die Bestimmungen des Bundes- und Teledienstdatenschutzgesetzes - einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.

4.5 Der Kunde sichert zu, dass die vom Kunden in Auftrag gegebene Online-Werbung sowie ihre Inhalte mit sämtlichen diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen, insbesondere nicht gegen straf- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.


5. Einräumung von Rechten

5.1 Der Kunde räumt der KLinform KG an den für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen und im Zusammenhang mit der Online-Werbung zur Verfügung gestellten Inhalten - insbesondere den Werbeinhalten - die weltweiten, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristeten einfachen Nutzungsrechte ein, welche für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet erforderlich sind. Diese Nutzungsrechte umfassen insbesondere das Online-Zugriffs- und Übertragungsrecht, das Bearbeitungsrecht sowie das Recht zur Verfügungsstellung auf Abruf, das Senderecht, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht und das Archivierungs- und Datenbankrecht jeweils unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken sowie und unter Einschluss sämtlicher Empfangsgeräte.

5.2 Die Rechtseinräumung gilt zeitlich befristet für die Dauer dieses Vertrages. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung wird die KLinform KG die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte dem Kunden überlassen und eventuell von dem Kunden gelieferte Materialien zurückgeben.

5.3 Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit der Online Werbung verbundenen Hyperlinks zu setzen sowie dass er Berechtigter der angegebenen Texte und Begriffe ist und zu deren Verwendung im Rahmen der Online-Werbung berechtigt ist.

5.4 Der Kunde garantiert, verfügungsberechtigt über die durch diesen Vertrag der KLinform KG eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, zu sein und gewährleistet, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Rechte und der Inhalte nicht verletzt werden.

5.5 Der Kunde stellt die KLinform KG von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Auswertung der Inhalte oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Kunden erhoben werden sollten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die der KLinform KG bei der Durchsetzung aller der KLinform KG mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Die KLinform KG wird den Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und dem Kunden die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.


6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Soweit die Vergütung nicht ausdrücklich im Auftragsformular geregelt ist, ergibt sich diese aus den KLinform-Preislisten in ihrer jeweils aktuellen Fassung, welche unter der URL http://www.klinform.de/ll/business/index.jsp online abgerufen oder von der KLinform KG in schriftlicher Form bezogen werden können. Sofern die Kosten für die Herstellung von Grafiken und Werbetexten nicht ausdrücklich in den veröffentlichten Preisen enthalten sind, diese Leistungen jedoch im Auftrag des Kunden durch die KLinform KG erbracht werden sollen, so sind diese vom Kunden gesondert zu vergüten.

6.2 Die KLinform KG behält sich vor, die in den Preislisten festgelegte Vergütung zu ändern. Werden diese Preise geändert, gelten die neuen Bedingungen auch für die laufenden Verträge, und zwar bei Preissenkungen mit sofortiger Wirkung, bei Preiserhöhungen nach Ablauf eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die Preisänderung. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % im Vergleich zum Vorpreis steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Der Kunde hat dieses Recht innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich gegenüber der KLinform KG auszuüben, andernfalls gilt die Preisänderung als genehmigt.

6.3 Alle von der KLinform KG veröffentlichten Preise verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die KLinform KG wird die anfallende gesetzliche Umsatzsteuer jeweils gesondert ausweisen.

6.4 Werbeleistungen von der KLinform KG sind mit dem ersten Tag der Veröffentlichung der Online Werbung gegen Rechnungsstellung seitens der KLinform KG zur Zahlung fällig. Soweit Online Werbung durch Nichterfüllung von Kundenpflichten oder aufgrund Ziffer 3.6 nicht geschaltet werden kann, ist der erste Tag der geplanten Veröffentlichung für die Fälligkeit maßgeblich. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt per Überweisung auf das Geschäftskonto der KLinform KG. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen für Dispositionskredite sowie die eventuell anfallenden Bank- und Bearbeitungsgebühren berechnet. Die KLinform KG behält sich vor, bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Anzeigenauftrages zu unterbrechen und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass dem Auftraggeber hieraus irgendwelche Ansprüche gegen die KLinform KG erwachsen.


7. Laufzeit und Stornierung

7.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot bzw. aus der von der KLinform KG erteilten Auftragsbestätigung, wobei letztere vorrangig ist. Für erweiterte Online-Visitenkarten im KLinform-Firmenverzeichnis und -Branchenbuch gilt generell eine Mindestlaufzeit von einem Jahr.

7.2 Der Kunde kann Werbe- und Anzeigenaufträge nach Vertragsabschluss stornieren. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Die KLinform KG wird unverzüglich nach Eingang der Stornierung die ggf. schon begonnene Schaltung der Online Werbung beenden.

7.3 Für die Stornierung eines erteilten Auftrags gelten folgende Bestimmungen: Eine Stornierung bis zu zwei Wochen vor Schaltungsbeginn der Online-Werbung ist kostenfrei möglich, sofern die KLinform KG bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen für den Kunden erbracht hat, andernfalls sind die bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Stornierung erbrachten Leistungen der KLinform KG zu den üblichen KLinform-Tarifen zu vergüten. Bei einer kurzfristigeren Stornierung ist die KLinform KG berechtigt, folgende Kosten in Rechnung zu stellen:
  • bei einer Stornierung weniger als 2 Wochen vor Schaltungsbeginn bis zum Schaltungsbeginn 30 % des Netto-Auftragswertes, der zum Zeitpunkt der Stornierung des Auftrags noch aussteht. Daneben wird der Preis für die bereits erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt. Dabei wird der für das geringere Volumen geltende Rabattsatz zugrunde gelegt, sofern eine Rabattgewährung vereinbart war.
  • bei einer Stornierung nach Schaltungsbeginn 50 % des Netto-Auftragswertes, der zum Zeitpunkt der Stornierung des Auftrags noch aussteht. Daneben wird der Preis für die bereits erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt. Dabei wird der für das geringere Volumen geltende Rabattsatz zugrunde gelegt, sofern eine Rabattgewährung vereinbart war.

8. Gewährleistung / Haftung

8.1 Bei Mängeln der Online Werbung leistet die KLinform KG nach ihrer Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Soweit die ggf. beanstandete Darstellung der Online-Werbung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Browser-Software hervorgerufen wird, so liegt kein Mangel oder Fehler vor.

8.2 Der Kunde muss offensichtliche Mängel der Online Werbung innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab dem Zeitpunkt der Schaltung der Online Werbung schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.

8.3 Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Leistung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Zu den Fällen höherer Gewalt zählen auch etwaige Leistungsausfälle der Internet-Service-Provider und Webhosting-Firmen, deren Leistungen für die permanente Verfügbarkeit der KLinform-Webseiten im Internet unabdingbar sind. Ist auf Grund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten.

8.4 Im übrigen haftet die KLinform KG nur, soweit der KLinform KG, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch die KLinform KG, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

8.5 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der KLinform KG und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.

8.6 Bei Vermögensschäden im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von der KLinform KG auf die vom Kunden zu zahlende Gesamtvergütung gemäß Ziffer 6 begrenzt.

8.7 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von der KLinform KG – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (Ziffer 8.4-8.6) unberührt. Ebenso gelten die Ziffern 8.4 bis 8.6 nicht für die Haftung der KLinform KG bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

8.8 Die Ziffern 8.4 bis 8.7 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. aus der Nutzung der Dienste und/oder der Webseiten unter der URL http://www.klinform.de resultieren.

8.9 Ansprüche des Kunden gegen die KLinform KG wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Online Werbung verjähren sechs Monate nach der Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis der einen Anspruch begründenden Umstände. Dies gilt nicht für deliktsrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten der KLinform KG beruhen.

8.10 Ansprüche des Kunden gegen die KLinform KG wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Online-Werbung sind innerhalb von 10 Werktagen nach Anspruchsentstehung und Kenntnis schriftlich geltend zu machen. Bei verspätet schriftlicher Geltendmachung bzw. bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Erhält der Kunde bei fristgerechter Geltendmachung eine ablehnende Stellungnahme von der KLinform KG, so sind die Ansprüche innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Empfang der Stellungnahme bei Gericht geltend zu machen. Bei einer verspäteten gerichtlichen Geltendmachung sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen.


9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, andernfalls sind diese nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel.

9.2 Gerichtsstand ist der Sitz der KLinform KG, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

9.3 Der Kunde ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der KLinform KG berechtigt. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.

9.4 Die Vertragsparteien werden eventuelle Presseinformationen, Presseerklärungen und sonstige öffentliche Stellungnahmen über Abschlüsse oder über die Durchführung dieser Vereinbarung ausschließlich im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgeben, herausgeben oder auf sonstige Art und Weise Dritten zur Verfügung stellen. Die KLinform KG hat hiervon unabhängig das Recht, auf die durch diesen Vertrag geregelte Zusammenarbeit hinzuweisen.

9.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) kommt nicht zur Anwendung.

9.6 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben der erteilte Auftrag und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen dennoch wirksam. Eine unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

9.7 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, nach Wahl von der KLinform KG als Referenzkunde namentlich auf den Websites der KLinform KG oder im Rahmen von Werbemaßnahmen der KLinform KG genannt zu werden.

9.8 Gemäß § 33 BDSG weist die KLinform KG darauf hin, dass die im Verkehr mit den Geschäftspartnern relevanten Daten zwecks Verarbeitung im automatisierten Verfahren gespeichert werden.

KLinform - Regionalportal Kaiserslautern und Westpfalz

Kontakt:

KLinform KG
Birnstr. 17
67655 Kaiserslautern

Tel.: 0631 - 416 225 1
Fax: 0631 - 416 730 9

thomas.zurke@klinform.de

oder nutzen sie einfach unser EMail-Kontaktformular



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