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Gewährleistung / Haftung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
KLinform KG
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8. Gewährleistung / Haftung
8.1 Bei Mängeln der Online Werbung leistet die KLinform KG nach ihrer Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Soweit die ggf. beanstandete Darstellung der Online-Werbung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Browser-Software hervorgerufen wird, so liegt kein Mangel oder Fehler vor. 8.2 Der Kunde muss offensichtliche Mängel der Online Werbung innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab dem Zeitpunkt der Schaltung der Online Werbung schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. 8.3 Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Leistung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Zu den Fällen höherer Gewalt zählen auch etwaige Leistungsausfälle der Internet-Service-Provider und Webhosting-Firmen, deren Leistungen für die permanente Verfügbarkeit der KLinform-Webseiten im Internet unabdingbar sind. Ist auf Grund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten. 8.4 Im übrigen haftet die KLinform KG nur, soweit der KLinform KG, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch die KLinform KG, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden. 8.5 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der KLinform KG und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen. 8.6 Bei Vermögensschäden im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von der KLinform KG auf die vom Kunden zu zahlende Gesamtvergütung gemäß Ziffer 6 begrenzt. 8.7 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von der KLinform KG insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (Ziffer 8.4-8.6) unberührt. Ebenso gelten die Ziffern 8.4 bis 8.6 nicht für die Haftung der KLinform KG bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden. 8.8 Die Ziffern 8.4 bis 8.7 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. aus der Nutzung der Dienste und/oder der Webseiten unter der URL http://www.klinform.de resultieren. 8.9 Ansprüche des Kunden gegen die KLinform KG wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Online Werbung verjähren sechs Monate nach der Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis der einen Anspruch begründenden Umstände. Dies gilt nicht für deliktsrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten der KLinform KG beruhen. 8.10 Ansprüche des Kunden gegen die KLinform KG wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Online-Werbung sind innerhalb von 10 Werktagen nach Anspruchsentstehung und Kenntnis schriftlich geltend zu machen. Bei verspätet schriftlicher Geltendmachung bzw. bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Erhält der Kunde bei fristgerechter Geltendmachung eine ablehnende Stellungnahme von der KLinform KG, so sind die Ansprüche innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Empfang der Stellungnahme bei Gericht geltend zu machen. Bei einer verspäteten gerichtlichen Geltendmachung sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. |
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19.4.2024 06:43 Uhr
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